ノイウルム日本トレフ 定款
※登記された正式な定款はドイツ語版です。日本語訳はあくまでも補助的なものですので、不明瞭な箇所はドイツ語版定款を参照してください。
§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
名称、所在地、事業年度
(1) Der Verein führt den Namen „Japantreff Neu-Ulm“, im Folgenden „Verein“ genannt.
本会の名称は「ノイウルム日本トレフ」である。以下「Verein」と略する。
(2) Der Verein soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Memmingen eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz e.V.
本会はメミンゲン地区裁判所において公益法人登記簿に登記され、登記後は名称に「e.V.」を付記する。
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Pfuhl, Neu-Ulm.
本会の所在地を、ノイウルム、プフールに置く。
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
事業年度は、毎年1月1日から12月31日までの暦年とする。
§2 Vereinszweck
会の目的
Zweck des Vereins ist die Pflege, Förderung und Vermittlung der japanischen Kultur, Tradition, Sprache, Kunst und Geschichte. In Neu-Ulm und Umgebung soll Japanern und Interessierten die Gelegenheit zur Begegnung und zu zwanglosen Treffen sowie zum Informationsaustausch ermöglicht werden. Neu zugezogenen Japanern, aber auch allen Anderen, die Hilfestellung benötigen, soll bei Behördengängen und dem Bewältigen des Alltags Beistand (Dolmetschen) angeboten werden. Interessierte Jugendliche werden an das Land Japan und ihre Gepflogenheiten herangeführt.
本会は、日本の文化、言語、芸術、歴史に関する相互扶助、振興育成、交流の推進をその目的とし、会員相互の協力のもと実現する。ノイウルムとその周辺地域における、日本人及び関心を持つ者による情報交換、交流の場としても機能する。また、新規転入邦人や援助を必要とする全ての者に対する、各種手続きの際の通訳、日々の課題への援助も行われる。興味を持つ青少年に対しては、日本に親しむ機会を提供する。
§3 Gemeinnützigkeit
公益性
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
本会は、租税規定の「税優遇目的」に関する章の意味するところにより、公益的目的のみを追求する。政治的、宗教的に中立である。
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.
本会の活動は非営利活動であり、経済的利潤を追求しない。
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig und haben keinen Vergütungsanspruch. Ein Ausgabenersatz für nachgewiesene Aufwendungen z.B. Fahrtkosten oder verauslagte, dem Vereinszweck dienende Beschaffungen, kann mit Genehmigung des Vorstands in angemessener Höhe erfolgen.
本会の資金は、定款に定められた目的にのみ使用されなければならない。会員は、会の資金からの贈与を受けない。役員は全員名誉職であり、報酬請求権を持たない。交通費、一時的な立て替え払い費用等、会の目的遂行のために必要な業務にかかる経費については、役員の承認を経て相応する額が支払われる。
§4 Mitgliedschaft
会員
(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden, die sich für das Land Japan und ihre Kultur interessiert und zur Förderung der Vereinszwecke bereit ist.
日本と日本文化に関心がある、本会の目的に賛同する自然人は、誰もが会員になることができる。
(2) Minderjährige können, mit Einverständnis des/der Erziehungsberechtigen, Mitglied werden.
未成年（18歳未満）は、保護者の承諾のもと、会員になることができる。
(3) Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag an den Vorstand, der über die Aufnahme durch Beschluss entscheidet. Mit Antragsstellung erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen. Im Falle der Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber die Entscheidung der Mitgliederversammlung des Vereins beantragen, die dann endgültig über die Aufnahme entscheidet. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der Aufnahmeentscheidung beim (neuen) Mitglied.
入会申請は書面にて役員に提出されるものとし、入会の諾否は役員が決定する。入会申請者は、入会申込書の提出をもって会の定款に賛同したものとみなされる。入会の諾否は申請者に伝えられる。入会が拒否された場合、申請者は会員総会による最終的な決議を求めることができる。会員資格は、入会申込書の受理によって発効する。
(4) Die Mitgliedschaft endet durch
会員資格は、以下の場合に終了する。
A, Austritt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres.
年度終了の2か月前までに行われた、書面による役員への退会届提出。
B, Tod des Mitglieds.
会員の死亡。
C, Auflösung des Vereins.
会の解散。
D, Ein fristloser Austritt aus Gründen wie Umzug, familiäre Umstände o.ä. kann vom Vorstand genehmigt werden.
役員が認めた、転居や家庭の事情等の理由による随時退会。
E, Ausschluss.
除名
(5) Der Ausschluss eines Mitglieds ist durch den Vorstand möglich, wenn in der Person des Mitglieds ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere auch dann, wenn das Mitglied mit dem Mitgliedsbeitrag im Rückstand ist und die Beitragsschulden trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb von drei Monaten beglichen sind. Die Mahnungsschreiben müssen schriftlich vom Vorstand an die letztbekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein und den Hinweis auf den bevorstehenden Ausschluss enthalten. Ein Mitglied kann auch aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn er sich vereinsschädigend verhält bzw. in grober Weise gegen die Satzung und Anordnungen der Vereinsorgane verstößt und dadurch die Interessen des Vereins schädigt.
二度の催促にも関わらず３か月以内に滞納した会費を納入しなかった等のように正当な理由がある場合、会員は役員によって除名されることがある。催促状は、最後に通知されている会員の住所宛てに、書面で送付されなければならない。また書面中に、除名の可能性があることについて言及されていなければならない。会に対し著しく損害を与えるような行為、定款や秩序に反する行為、会の関心事を損なう行為があった場合も、除名されることが有り得る。
Vor Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er kann sich innerhalb von 4 Wochen ab Zugang des Beschlusses persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand rechtfertigen.
除名処分の該当者となる会員は、除名決議に対し抗告することが可能である。決定の通知から4週間以内に、個人的あるいは書面で弁明を行うことができる。
Das betroffene Mitglied scheidet im Falle einer Nicht-Abgabe einer Stellungnahme mit Ablauf von 6 Wochen ab Zugang des Beschlusses aus.
除名通知から6週間以内に抗告がなかった場合、該当会員は除名される。
(6) Eine Mitgliederliste wird erstellt. Jedes Mitglied gibt sein Einverständnis, wenigstens seinen Namen und seine Telefonnummer oder Mailadresse an- u.freizugeben. Andere Mitglieder haben das Recht auf Einsicht, verpflichten sich aber, die Liste nicht an Nichtmitglieder weiterzugeben.
会員は、少なくとも氏名、電話番号またはメールアドレスを掲載した会員名簿の作成に同意するものとする。会員はこの名簿を閲覧できるが、非会員に開示してはならない。
(7) Sollten in sozialen Netzwerken eine oder mehrere Gruppen des Vereins durch den Vorstand gegründet werden, ist die Teilnahme daran freiwillig. Nach Austritt des Mitglieds wird die Identität des Betreffenden von den Gruppen entfernt. Nach einer Vereinsauflösung werden diese Gruppen durch den letztverantwortlichen Vorstand mit dem vollständigen Chatverlauf gelöscht. Der Verein verwaltet die Teilnehmerliste mit den ID-Nummern und benutzt diese Daten ausschließlich für den Zweck der Kommunikation auf diesen Plattformen. Alle Beteiligten verpflichten sich, keine Daten und Chatverläufe Nichtmitgliedern zugänglich zu machen, insbesonders nicht als Screenshot oder Kopien. Der Inhalt bleibt vertraulich. Der Vorstand behält sich das Recht vor, Teilnehmer auszuschließen oder Kommentare und Fotos zu löschen aufgrund von unsozialem Verhalten oder sonstigen groben Verfehlungen.
役員が開設したSNSグループへの、会員の参加は自由である。退会の際はグループから除籍される。会が解散する場合は、最後の役員が過去のログ全てを消去する。会は参加者名とIDを管理するが、これらのデータはSNS上での交流目的のみに使用される。全ての参加者は、データやログが非会員の目に触れないよう留意する義務がある。スクリーンショットや投稿のコピーについても同様である。交流内容はグループ外に公開しない。役員は、非礼な言動やその他著しい問題が認められた場合、該当する会員をグループから除名、あるいはコメント・写真を削除する権利を持つ。
§5 Mitgliedsbeiträge
会費
(1) Die Mitglieder leisten jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliedsversammlung festgesetzt wird. Der Beitrag ist jährlich bis zum 31. März des betreffenden Geschäftsjahres auf das Vereinskonto einzuzahlen.
会員は、総会によって定められた額の年会費を会に納める。年会費は、その年の3月31日までに、会の口座へ振り込まれなければならない。
(2) Der volle Jahresbeitrag ist auch bei Eintritt während des Geschäftsjahres fällig. Gezahlte Beiträge werden nicht - auch nicht zeitanteilig- erstattet, wenn ein Mitglied im Laufe des Geschäftsjahres ausscheidet.
年度途中に入会した場合も、年会費の全額を納めるものとする。納入された年会費は、年度途中で退会した場合も返還されない。
(3) Der Vorstand kann Beiträge stunden oder in begründeten Fällen ganz oder teilweise erlassen.
役員は会員に対し、会費の支払い猶予、または正当な理由がある場合全額もしくは一部の支払い免除を決定することができる。
(4) Aufnahmegebühren werden nicht erhoben.
入会費は徴収しない。
§6 Organe des Vereins
会の機関
Organe des Vereins sind
本会は、以下の組織から構成される。
(1) der Vorstand (§7)
役員（§7参照）
(2) die Mitgliederversammlung (§8)
会員総会（§8参照）
(3) Ausschüsse bei Bedarf (§9)
必要に応じ招集される委員会（§9参照）
§7 Vorstand
役員
(1) Der Vorstand besteht aus
役員の構成
A, dem Vorsitzenden.
会長
B, dem Stellvertreter des Vorsitzenden, dem die Aufgaben des Schriftführers und des Kassenwarts obliegen.
会長代行者（副会長）－書記と会計業務を担う。
C, bis zu 2 Beisitzern, welche die Vorsitzenden in ihren Aufgaben unterstützen und schwerpunktmäßig die Öffentlichkeitsarbeit verantworten, jedoch nicht vertretungsberechtigt sind.
最大2名までの準役員－対外的・公的な対応の分野で、役員の業務をサポートする。役員としての決定権は持たない。
(2) Der Vorstand vertritt gerichtlich und außergerichtlich den Verein. Der Verein wird gemäß §26 BGB durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden jeweils einzeln vertreten.
役員は、司法上及び非司法上、会を代表する。ドイツ民法第26条の定めるところにより、会長または副会長がそれぞれ単独の場合であっても、会を代表する。
(3) Der Vorstand ist berechtigt, Vereinsregeln aufzustellen.
役員は、会の規定を立案する権限を持つ。
(4) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliedsversammlung für die Dauer von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung gewählt. Eine Wiederwahl des Vorstands ist zulässig. Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstands oder bis zum Ausscheiden aus dem Verein im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, können die verbleibenden Mitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen benennen.
役員の任期は1年間であり、総会によって選出される。再任は可能である。役員は、新役員が選出されるまで、あるいは自身が退会するまでその役職にある。任期中に退任する場合、他の役員が残りの任期を引き継ぐ会員を指名することができる。
(5) Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung dessen Stellvertreter, beruft die Vorstandssitzungen nach Bedarf schriftlich oder per E-Mail mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von einer Woche ein. Eine Mitteilung der Tagesordnung ist nicht erforderlich. Eine Vorstandssitzung ist einzuberufen, wenn ein Mitglied des Vorstandes es unter Angabe der Gründe verlangt.
会長は、また不可能な場合副会長は、必要に応じ1週間の予告期間をもって書面またはＥメールで役員会を招集する。議事日程の通知は求められない。役員のうちの一人でも理由を申告し要求した場合は、役員会が招集される。
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn beide Vorsitzenden anwesend sind. Über die Beschlüsse des Vorstands ist ein Protokoll zu führen, das durch die Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
役員は、2名とも同席している場合に限り決定権を持つ。役員会の内容は、両役員の署名とともに記録が残される。
(7) Die Vereinigung beider Ämter in einer Person ist unzulässig.
役員の役職を1名が兼任することはできない。
(8) Nicht-Mitglieder und minderjährige Mitglieder können nicht zur Wahl aufgestellt werden.
非会員及び未成年会員は、役員に立候補することができない。
(9) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig und führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat dabei vor allem folgende Aufgaben:
役員は会のすべての業務に対し権限を持ち、特に以下のような業務に関して会の運営を担う。
A, Vorbereitung der Mitgliederversammlungen.
総会の準備。
B, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung.
総会の招集と司会進行。
C, Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
総会決定事項の遂行。
D, Unterrichtung der Mitglieder über die Vereinsangelegenheiten, insbesondere durch Erstellung eines Jahresberichtes.
会の業務についての会員への報告、特に年間活動報告。
E, Buchführung für jedes Geschäftsjahr.
年間会計業務。
F, Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
入会と除名に関する決定。
(10) Wenigstens ein Vorsitzender muss die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.
役員のうち、少なくとも1名は会話及び書面におけるドイツ語運用能力を有していなければならない。
§8 Mitgliederversammlung
会員総会
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende und volljährige Mitglied eine Stimme. Stimmübertragungen werden nicht akzeptiert.
総会では、すべての出席した成人会員が投票権を持つ。投票の委任はできない。
(2) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
総会の議題：
A, Entgegennahme und Genehmigung des Vorstands über das abgelaufene Geschäftsjahr.
役員による年間活動の報告と承認。
B, Entgegennahme des Berichts über die Buchführung und Genehmigung der Jahresabrechnung (Einnahmen und Ausgaben).
会計報告と年間決算報告（収入と支出）の承認。
C, Entlastung des Vorstands.
役員の解任。
D, Neuwahl des Vorstands (eine Blockwahl ist zulässig, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder dafür stimmt).
新役員の選出。（出席者の過半数の賛成があれば、役員の一括承認も可能。）
E, Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
会費額の議決。
F, Beschluss von Satzungsänderungen.
定款改訂の議決。
G, Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages (§4, Absatz 3).
入会拒否への抗告に関する議決。（§4の（3）参照).
(3) Die Mitgliederversammlung ist mindestens ein Mal jährlich, und zwar im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres, einzuberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können bei Bedarf und müssen einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der volljährigen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt oder der Vorstand dies beschließt. Die Einladung erfolgt schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung mindestens drei Wochen vor der Versammlung.
会員総会は少なくとも年に一回、事業年度の開始半年以内に開催される。成人会員の4分の1以上が理由をもって書面で申請した場合、あるいは役員が決定した場合は、必要に応じ臨時総会を開催することができる。総会の案内は、議事日程を記載した書面またはＥメールで、少なくとも3週間前に送付または送信される。
(4) Höchstens bis zu zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Angelegenheiten, nicht jedoch Satzungsänderungen, beantragen. Die Tagesordnung ist zu Beginn der Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter entsprechend zu ergänzen.
会員は、遅くとも総会の2週間前までに書面で通知した場合、議事日程に追加する項目（定款の改訂以外）を申請することができる。申請された項目は総会の冒頭で議長により追加される。
(5) Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, hilfsweise von einem Mitglied, das von der Mitgliederversammlung gewählt wird, geleitet. Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte, erteilt das Wort und bestimmt einen Protokollführer.
総会は、役員もしくは総会で選出された会員が議長となり進行される。議長は議事日程の討議順序を決定し、発言を許可し、議事録筆記者を決定する。
(6) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen und gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei Bestimmung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abgestimmt wird durch Handzeichen. Auf Antrag der Hälfte der anwesenden Mitglieder oder durch Beschluss des Vorstands ist durch Stimmzettel schriftlich und geheim abzustimmen.
定款に沿い招集されたすべての会員総会では、有効な議決が可能である。総会の議決は、有効票の単純過半数による。棄権と無効票は議決のための票に含めない。同数得票の場合は、否決となる。投票は挙手によって行われる。出席会員の半数以上の賛成もしくは役員の決定があった場合は、投票用紙による無記名投票を行うことができる。
(7) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen und gültigen Stimmen.
定款の改訂に関する議決は、有効票の4分の3以上の賛成を必要とする。
(8) Eine Änderung des Vereinszweckes kann nur mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
会の目的の変更は、全会一致によってのみ可能となる。
(9) Beschlüsse zu Satzungsänderungen bzw. zur Liquidation sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die den in §2 genannten gemeinnützigen Zweck betreffen, bedürfen der - vorab einzuholenden - Einwilligung des zuständigen Finanzamtes. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder von der Finanzverwaltung vorgeschrieben werden, können vom Vorstand umgesetzt werden und bedürfen dann keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
定款の改訂並びに解散の決定は、所轄の税務署に届出される。§2に記されている会の目的に関わる定款の改訂については、まず所轄の税務署の検討を経た上で、その承諾があった場合のみ可能となる。所管官庁または税務当局に求められた定款の改訂および追加については、役員が決定することができ、総会の決議を必要としない。それらの改訂・追加は、遅くとも次回の会員総会招集までに、会員に通知されなければならない。
(10) Über die Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Mitglieder werden über die Beschlüsse informiert.
会員総会においては議事録が作成され、議長と記録者が署名するものとする。決定事項は会員に報告される。
§9 Ausschüsse
委員会
Der Vorstand kann nach Bedarf Ausschüsse einberufen, denen mindestens ein Vorstandsmitglied angehören soll. Die Ausschüsse sind Hilfsorgane, die bei den Vereinstätigkeiten den Vorstand organisations-u. beratungsmäßig unterstützen. Sie sind nicht beschlussfähig. Sie werden aufgelöst, wenn die Aufgaben durchgeführt wurden.
役員は必要に応じ、可能な限り1名以上の役員を含む委員会を招集することができる。委員会は会の活動にあたり役員を補助する。委員は決定権を持たない。活動の目的が達せられた後は解散する。
§10 Auflösung des Vereins
会の解散
(1) Der Verein kann durch den Beschluss einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit zu drei Vierteln der anwesenden gültigen Stimmen aufgelöst werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden für diese Quorum nicht berücksichtigt.
会は、この目的のために招集された総会によって、出席者の4分の3以上が有効票を投じた場合、解散する。棄権数と無効票は議決のための票に含めない。
(2) Fällt die Mitgliederanzahl unter 3, wird der Verein aufgelöst.
会員が3名以下となった場合、会は解散する。
(3) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an eine von der Mitgliederversammlung zu bestimmende gemeinnützige Körperschaft.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
会が解散、もしくはそれまでの目的を廃止する場合、会の資産は会員総会で決定された公益的な団体に移行される。
以後の資産活用の決定については、税務署の承認を得なければならない。
§11 Inkrafttreten der Satzung
定款の発効
Vorstehende Satzung wurde von den Gründungsmitgliedern am 25.02.2018 beschlossen.
上記の定款は、設立会員により2018年2 月25日に承認された。